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Steuernews


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.05.2026

Geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro kann vorerst nicht in Kraft treten!

Am 08.05.2026 gab es keine Mehrheit im Bundesrat für die Entlastungsprämie.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 08.05.2026

Unternehmensverbundene Stiftung: Verstoß gegen Grundsatz der Selbstlosigkeit und der Erhaltung des Stiftungsvermögens?

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei einer unternehmensverbundenen Stiftung ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vorliegt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 08.05.2026

Finanzamt darf im Fall einer Schätzung nicht willkürlich irgendein Ergebnis festsetzen

Bei einer Schätzung ist das Finanzamt an klare Grenzen gebunden: Es darf kein beliebiges Ergebnis festsetzen, sondern muss sich um eine realitätsnahe Ermittlung bemühen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 07.05.2026

Berücksichtigung von Mietaufwendungen im Rahmen einer Auslandstätigkeit - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Hessische Finanzgericht entschied, dass die Kosten für eine grenzüberschreitende doppelte Haushaltsführung mit Tätigkeitsstätte im Ausland auf den nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohn aufzuteilen und nicht vorrangig dem im Inland steuerfreien Arbeitslohn zuzurechnen sind. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 07.05.2026

Steuerliche Forschungszulage für alle steuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland mit FuE-Vorhaben

Die steuerliche Forschungszulage ist ein bundesweites Förderinstrument für Unternehmen in Deutschland, das Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) steuerlich begünstigt. Durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland wurde die Attraktivität der Forschungszulage nochmals erhöht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 06.05.2026

Zwei Schenkungsteuerbescheide auf einen Entstehungszeitpunkt gegenüber demselben Adressaten - Keine Nichtigkeit der Steuerfestsetzung

Die Tatsache, dass zwei Schenkungsteuerbescheide auf ein und denselben Entstehungszeitpunkt gegenüber demselben Adressaten erlassen werden, begründet noch keine Nichtigkeit der Steuerfestsetzung. Nichtigkeit würde nur bei besonders schweren, für jeden erkennbaren Fehlern vorliegen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 06.05.2026

Verstoß gegen erbschaftsteuerliche Behaltensfrist bei Vertragsabschluss - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof muss klären, ob für die Einhaltung der erbschaftsteuerrechtlichen Behaltensfrist bei Veräußerung des begünstigten Vermögens das schuldrechtliche oder das dingliche Rechtsgeschäft maßgeblich ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 05.05.2026

Gewährung von Vertrauensschutz setzt bei innergemeinschaftlichen Lieferungen keine Gelangensbestätigung voraus - Lieferung bleibt umsatzsteuerfrei

Hat ein Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorliegen, ist die Lieferung trotzdem als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 05.05.2026

Grundsteuer (Bundesmodell): Was passiert mit laufenden Einsprüchen?

Das Bundesmodell zur Berechnung der Grundsteuer bleibt umstritten. Inzwischen sind Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Für Eigentümer von Immobilien stellt sich daher vor allem die Frage, was mit bereits eingelegten Einsprüchen passiert. Hierzu gehören nicht Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg und Hessen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 04.05.2026

Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof muss klären, ob das Finanzamt eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale vom Arbeitgeber anstatt vom Arbeitnehmer zurückfordern kann.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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